Bekanntmachung – Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 

VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT LALLING 

GEMEINDE GRATTERSDORF

Der Gemeinderat hat die Hebesätze der Grundsteuer A (landu. forstwirtschaftliche Betriebe) auf 370 v. H. und der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) auf 350 v. H. festgesetzt. 

Gegenüber dem Kalenderjahr 2021 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die
Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2022 verzichtet wird. 

Für all diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der
letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche
Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7.8.1973 (BGBI. I. S.
965) geändert durch Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14.12.1976 (BGBL. I. S. 3341)
die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2021 veranlagten
Höhe festgesetzt und mit der gleichen Fälligkeit erhoben. 

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide für das Kalenderjahr
2022 erteilt, so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. 

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden 25 Abs. 3 GrStG), oder ändern sich die
Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gem. § 27 Abs. 2 GrStG entsprechende
Änderungsbescheide erteilt. 

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die
Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein
schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann, wenn er sich 

  • nur an einen Betroffenen richtet, innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe
    entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1
    .) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.)
    werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz
    zugelassenen Form 
  • an mehrere Betroffene richtet, jeder Adressat innerhalb eines Monats nach seiner
    Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1
    .) oder, wenn die übrigen Adressaten
    zustimmen
    , unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder
    elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. 
  1. Wenn Widerspruch eingelegt wird ist der Widerspruch einzulegen bei der VG Lalling, Hauptstr. 28, 94551 Lalling. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1,93047 Regensburg, erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der
    E
    inlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände
    des Falles eine kürzere Frist geboten ist
    . 
  2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird ist die Klage bei dem Bayerischen Verwaltungs-
    gericht in Regensburg
    , Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
    Hausan
    schrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg, zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Gemeinde Grattersdorf und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet
    keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von
    Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
    (www.vgh.bayern.de).
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.

Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
  • Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.

gez. Robert Schwankl
1. Bürgermeister