Gemeinde kommt in den Genuss einer Stabilisierungshilfe

Der Freistaat unterstützt auch in Corona-Zeiten finanzschwache Kommunen mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Heuer werden dafür knapp elf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld sollen finanzschwache Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt und ihnen Handlungsspielräume eröffnet werden, so das Finanzministerium.

In den Genuss einer Stabilisierungshilfe kommt auch wieder die Gemeinde Grattersdorf, als einzige Kommune im Landkreis. Sie erhält eine Millionen Euro. Davon ist die Hälfte zur Schuldentilgung zu verwenden. 500 000 Euro können zur Finanzierung notwendiger Investitionen eingesetzt werden.  Die Gemeinde hat damit bisher insgesamt 3,1 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen erhalten. Die Unterstützung ist allerdings mit einigen von der Kommune einzuhaltenden Auflagen verbunden. So dürfen 2021 die Kreditaufnahmen nicht höher sein als die ordentliche Tilgung. Dazu ist ein Gemeinderatsbeschluss zu fassen. Nicht berücksichtigt werden Darlehensaufnahmen für Kanal- und Wasserleitungsbauten, da in beiden Fällen kostenrechnende Beiträge und Gebühren zu erheben sind. Das gemeindliche Investitionsprogramm ist mit dem Ziel zu überarbeiten, die im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Kreditaufnahmen zu reduzieren. Das vom Gemeinderat aufgestellte Haushaltskonsolidierungskonzept ist zu überarbeiten. Eine weitere der zahlreichen Auflagen ist die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu Einnahmenmehrungen wie durch Veräußerung nicht mehr benötigter gemeindlicher Liegenschaften. In der jüngsten Sitzung überbrachte Bürgermeister Robert Schwankl den Räten die freudige Nachricht. Sein besonderer Dank galt dem VG-Kämmerer Patrick Eder für seinen besonderen Einsatz um die Stabilisierungshilfe. 

Wahrscheinlich wird die Gemeinde 2021 wohl zum letzten Mal einen Antrag auf eine weitere Stabilisierungshilfe stellten. 500 000 Euro dürfen im Antrag als Investitionshilfe eingesetzt werden. Die kämen für die Finanzierung des Großprojektes Bürgerzentrum und Erweiterung Kindergarten zum Einsatz. Durch den deutlichen Schuldenabbau in den letzten vier Jahren ist wohl davon auszugehen, dass die Gemeinde danach wieder ohne staatliche Bedarfszuweisungen auskommt. 

Text: Schröck