Gemeinderatsitzung

Grattersdorf. Die Gemeinde hat sich grundsätzlich für einen Beitritt für das von der ILE Sonnenwald geplante, gemeinsame Kommunalunternehmen ausgesprochen. Sie will damit den immer größer werdenden Herausforderungen für die Gemeinde begegnen. Einen ersten, wichtigen Schritt wird bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gesehen, die von einer Fachperson überwacht und kontrolliert werde. Eine Gemeinde allein werde nicht mehr in der Lage sein, die Aufgaben zu bewältigen. In dem Kommunalunternehmen könnte eine Fachstelle auch für den Bauhof eingerichtet werden, die die anstehenden Arbeiten koordinieren, überwachen und bei Bedarf an Firmen vergeben würde. Als weitere Aufgaben eines gemeinsamen Kommunalunternehmens sind Parkplatzüberwachung sowie Kontrolle von Spielplätzen und Wanderwegen hinsichtlich Sauberkeit und Einhaltung von Sicherheitsvorschriften denkbar. Das Handlungsfeld „Bürgermeister“ bei der ILE soll die Gründung für das Jahr 2020 vorbereiten. Die Bürgermeister sind in den jeweiligen Versammlungen über den Fortgang der Vorbereitungen, über Einsparmöglichkeiten, Personalumfang und Personaleinsatz zu informieren.

Keine Zustimmung gab es dagegen für den von ILE geplanten Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet“. Mit dieser Rechtskonstruktion wird die Planung, Realisierung und Vermarktung von Gewerbegebieten geregelt. Die beteiligten Gemeinden können sich durch die Bereitstellung von Flächen, Ausgleichsflächen oder durch finanzielle Mittel beteiligen. Davon ließen sich die Räte nicht überzeugen. Sie befürchten einen Beitritt wegen der zu erwartenden finanziellen Belastungen, zumal ein Rückfluss über Gewerbesteuern nicht absehbar ist.

Bürgermeister Alfons Gramalla legte dem Gemeinderat Vorschläge für eine neue Hausnummerierung für die Ortschaften Wangering und Ernading vor. Seinem Wunsch nach Bildung eines Ausschusses zur Erarbeitung es endgültigen Vorschlages entsprachen die Räte nicht. Sie waren der Meinung, dass Bürgermeister und Verwaltung eine zweckmäßige Nummerierung vorschlagen sollen.

Zugestimmt wurde der Bauvoranfrage von Mario Urmann auf Abbruch eines Hauses und Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in Ebenöd und dem Antrag von Heidi Hackl auf Erteilung einer isolierten Befreiung für ein Nebengebäude im Baugebiet Roggersing.

Nicht anfreunden konnten sich die Räte mit einem Antrag auf Aufstellung von Hundetoiletten entlang häufig genutzter Gehstrecken. Die Gemeinderäte befürchten Geruchsprobleme im Bereich der Toiletten.

Im Bereich Liebmannsberg und Oberaign sollen mehrere Anwesen mittels Privatleitung an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Die Leitungen werden von den Anschließern erstellt. Der Gemeinderat hat nun entschieden, diese Leitungen nach der Fertigstellung in das öffentliche Netz und damit in den Verantwortungsbereich der Gemeinde zu übernehmen. Voraussetzung ist der Nachweis einer Verlegung nach dem Stand der Technik.

Zugestimmt wurde der Feststellung und Entlastung des Rechnungsabschlusses 2018. Die örtliche Prüfung hatte zu keinen Beanstandungen geführt.

Die Nachbargemeinde Lalling will für die Anschaffung eines Schmalspurtraktors zur Pflege der Wanderwege eine staatliche Förderung beantragen, braucht dafür aber eine Kooperation mit einer weiteren Gemeinde. Die Räte zeigten sich mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung einverstanden.

Bei der Ausschreibung für den Anbau an Feuerwehrhaus in Winsing sind nach Auskunft der Verwaltung bestimmte Regularien einzuhalten, um nicht den Wegfall des Staatszuschusses zu riskieren. Beispielsweise sind Fachlose zu bilden. Auf Vorschlag des Gemeindechefs wird die Erarbeitung der notwendigen Ausschreibungsunterlagen an ein Planungsbüro in Kirchberg übertragen. vgl