Bürgermeister ärgern sich über viel zu wenig Mittel im verlängerten Sonderprogramm
Von Wendelin Trs
Bürgermeister aus dem Landkreis Deggendorf fühlen sich beim Ausbau ihrer Kindertagesstätten vom Staat im Stich gelassen. Sie hatten mit üppigen Zuschüssen aus einem Sonderprogramm geplant, werden nun aber abgespeist, weil die zur Verfügung gestellten Mittel für den bayernweit hohen Bedarf bei Weitem nicht ausreichen. Der Frust sitzt tief bei den Gemeindeoberhäuptern, im Gespräch mit der DZ im Sitzungssaal des Lallinger Rathauses fallen harte Ausdrücke von „himmelschreiend“ bis „Augenwischerei“. Der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder ist ungebrochen hoch, nicht zuletzt durch den gesetzlichen Anspruch darauf. In vielen Familien sind heute beide Elternteile voll berufstätig. Die Gemeinden wollen den Ansprüchen gerecht werden. Im Oktober 2020 hat der bayerische Ministerrat das 4. Sonderinvestitionsprogramm (SIP) aus dem Jahr 2017 für den Kita-Ausbau verlängert und dafür ein Finanzvolumen von 126 Mio. Euro netto in Aussicht gestellt, das sollte 10 000 zusätzlichen Kita-Plätzen entsprechen. Auf Niederbayern entfielen demnach 11,3 Mio. Euro Förderung für knapp 900 Plätze.
54 Kommunen in Niederbayern wollen investieren
Bürgermeister Stefan Achatz (Bernried, FW) kann sich noch genau erinnern, dass er am 21. Dezember 2020 die Unterlagen für den Förderantrag zur Erweiterung des Kindergartens persönlich nach Landshut zur Regierung von Niederbayern brachte. „Irgendwann kam dann ein Schreiben der Regierung, dass die Mittel erschöpft sind. Wir sollten warten, ob noch Mittel durch Umschichtungen aus anderen Bezirken frei werden oder mit der normalen FAG-Förderung bauen“, erzählt er. Der Unterschied: Über FAG bekommen die Gemeinden 45 bis 55 Prozent der Kosten bezuschusst, zusätzlich mit dem SIP wären es 80 Prozent. Mittlerweile weiß Achatz, dass er vermutlich nur um Stunden zu spät gekommen ist. Eine Kommune aus einem Nachbarlandkreis hatte am selben Tag die Unterlagen eingereicht und ist noch zum Zug gekommen. Die vom Freistaat festgesetzte Frist zur Antragsstellung endete allerdings erst am 30. Juni 2021. „Der Bedarf an Kita-Plätzen ist unweigerlich da. Der Freistaat müsste hier nachsteuern oder ein verbindliches Enddatum setzen, damit sich die Gemeinden einstellen können“, fordert Achatz. Auch Bürgermeister Robert Bauer (Schaufling, SPD) ist betroffen, hat eineinhalb Jahre auf die mögliche Förderung gewartet und kam nicht zum Zug. Mit einer Übergangslösung im Pfarrzentrum versucht die Gemeinde, den Bedarf vorübergehend zu decken. „Wir haben nichts übers Knie gebrochen und einen Zeitplan gemacht“, spricht Bauer von verloren gegangener Planungssicherheit. In Iggensbach weicht die Gemeinde sogar übergangsweise in Räume der ehemaligen Raiffeisenbank aus. „Man kann doch eine Gemeinde nicht ein halbes Jahr lang Planungen machen lassen, obwohl das Programm bereits im Dezember 2020 überzogen war“, ärgert sich Bürgermeister Wolfgang Haider (UBL). „Wer hat denn die Sache mit dem Anspruch auf einen Kita-Platz in die Welt gesetzt?“, vermisst er Verantwortungsbewusstsein in der großen Politik. In Niederalteich behilft man sich aktuell mit Containerlösungen. „Wir bekommen die gesetzlichen Vorgaben und den Druck vom Landratsamt, aber bei den Investitionen lässt man uns alleine“, sagt Bürgermeister Albin Dittrich (UWG). Dringend ausbauen muss auch Robert Schwankl (CSU) in Grattersdorf, auch er hatte den Förderantrag noch 2020 zur Regierung gebracht. Sie alle haben die Pläne für den Ausbau in der Schublade mit Kostenvolumen von 1,2 bis 1,8 Mio. Euro. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das zuständige Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales bestätigt auf Anfrage, dass die Anträge nach dem Prioritätsprinzip bearbeitet wurden. Wegen gewährter Unbedenklichkeitsbescheinigungen für einen möglichen früheren Maßnahmenbeginn, die dann eventuell nicht zum Tragen kamen, bestand stets die Möglichkeit, dass noch Mittel umverteilt hätten werden können. Wie gravierend die Unterdeckung des Sonderförderprogramms ist, zeigt eine Umfrage der Verwaltungsgemeinschaft Lalling, zu der Schaufling und Grattersdorf gehören. Aus Niederbayernmeldeten sich 54 Kommunen, die ebenfalls aktuell ihre Kitas ausbauen wollen, und über zusätzliche Fördermittel froh wären. Nach ihren Angaben ergibt sich insgesamt eine Investitionssumme von über 132 Millionen Euro, fast so viel wie bei der SIP-Verlängerung für ganz Bayern zur Verfügung gestellt wurde.
„Man darf die Gemeinden hier nicht alleine lassen“
Das Familienministerium habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Mittel begrenzt seien, heißt es aus München. „Hinzu kommt, dass Sonderinvestitionsprogramme keine gesetzlichen Leistungen sondern Förderprogramme sind, die auf die verfügbaren Mittel begrenzt sind. Planungssicherheit kann erst mit dem Empfang eines Förderbescheids erlangt werden. Auch dies war den Kommunen von Anfang an bekannt“, so ein Sprecher des Ministeriums. Zu einer von den fünf Deggendorfer Bürgermeistern angemahnten Bedarfserhebung vorab sagt das Ministerium, dass der Freistaat mit der erneuten Verlängerung des SIP die vom Bund im Rahmen eines Konjunkturprogramms aufgestockten Bundesgelder an die bayerischen Kommunen weitergab. „Ausgangspunkt für die Verlängerung war daher nicht der Bedarf, sondern die Weitergabe der begrenzten Bundesmittel.“ Die Mittel vom Bund seien ja immer da, es gehe um die Verteilung, sagt dazu Robert Bauer. Unter der Hand war den enttäuschten Bürgermeistern geraten worden, abzuwarten. Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen würdeschon ein neues Programm kommen. Stefan Achatz fordert dagegen Verlässlichkeit von der Politik. „Man darf die Gemeinden hier nicht alleine lassen. In München hat man nicht verstanden, dass Regierung und kommunale Familie hier Hand in Hand gehen müssen.“ Der Bernrieder Bürgermeister wird demnächst mit der Frage in den Gemeinderat gehen, jetzt auszuschreiben und möglicherweise auf zusätzliche Fördermittel zu verzichten, oder noch zu warten. Die Frage stellt sich auch für die anderen. Nur Grattersdorf und Schaufling sind schon oder fast in der Ausschreibung. „Wir können nicht warten“, sagt Robert Bauer aus Schaufling. Der Bedarf ist da, und eine Verzögerung bringt wahrscheinlich wieder eine Baukostensteigerung mit sich. Wie aus dem Kreis der Bürgermeister zu erfahren war, gab es bereits zweimal einen SPD-Vorstoß im Landtag, das SIP zur verlängern und aufzustocken. Der Antrag sei aber von CSU, FW und AfD abgelehnt worden. Auch im Familienministerium ist derzeit eine erneute Aufstockung mit zusätzlichen Landesmitteln nicht geplant. Der Ministeriumssprecher verweist auf die bisherige Bilanz: Die Sonderinvestitionsprogramme erreichten im Zeitraum 2008 bis 2020 ein Fördervolumen von 1,9 Mrd. Euro (davon 696,1 Mio. Euro Bundesmittel und 1,2 Mrd. Euro Landesmittel). Bis Ende 2020 konnten insgesamt 140 588 neue Plätze bewilligt werden. Bei Sonderprogramme will das Familienministerium künftig den Fokus verstärkt auf die Ganztagsbetreuung von Schulkindern, also Horte, richten und bestätigt damit eine Befürchtung der Bürgermeister. Hier ist der Bedarf ihrer Ansicht nach eher in den Ballungsräumen gegeben. „Das schwächt wieder den ländlichen Raum“, folgert Robert Bauer.
„In der Realität kommt nur ein Drittel an“
Auch wenn der Freistaat die Kommunen beim Ausbau weiterhin mit den üblichen FAG-Mitteln fördert, verweist Albin Dittrich auf ein grundsätzliches Problem der Förderung am Beispiel des aktuell geplanten Kita-Ausbaus in Niederalteich: Die Erweiterung ist mit 1,51 Mio. Euro veranschlagt, dafür gibt es maximal 55 Prozent FAG-Mittel. Weil aber nur 1,12 Mio. Euro als förderfähig anerkannt wurden, gibt es nur 583 000 Euro Zuschuss. „In der Realität ist das halt nur gut ein Drittel Förderung“, rechnet er vor. Etwas Hoffnung macht das bayerische Familienministerium den Gemeinden doch noch: Die Ampelkoalition stelle in ihrem Koalitionsvertrag ein weiteres Investitionsprogramm zum Kita-Ausbau mit Bundesmitteln in Aussicht. Das Familienministerium werde genau darauf achten, dass dieses Versprechen auch eingehalten werde, heißt es aus München. Doch bis es so weit kommt, wird es für die fünf Bürgermeister wohl schon zu spät sein.
